Wahlen

Bundestagswahl

Die Bundestagswahl findet nach Art. 39 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich alle vier Jahre statt. Gewählt werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Wahlperiode kann sich im Falle der Auflösung des Bundestages verkürzen (Art. 63 und Art. 68 GG) oder im Verteidigungsfall verlängern (Art. 115 [h] GG). Der Termin der Bundestagswahl wird vom Bundespräsidenten in Absprache mit der Bundesregierung und den Ländern festgelegt.

Die Bundestagswahl beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl mit einer Fünf-Prozent-Hürde. Die Anzahl der Abgeordneten ist doppelt so groß wie die Zahl der Bundestagswahlkreise, die derzeitige Mindestzahl beträgt 598 Abgeordnete. Das Alter für das aktive und auch passive Wahlrecht liegt bei 18 Jahren.

Jeder Wahlberechtigte hat 2 Stimmen. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten in einem der derzeit 299 Wahlkreise bestimmt. In der Regel sind dies Mitglieder von Parteien, es können aber auch Personen gewählt werden, die keiner Partei angehören. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise als ihr nach Zweitstimmen an Abgeordneten zustehen, darf sie nur ihre bestplatzierten Wahlkreissieger in den Bundestag entsenden. Dieses Verfahren nennt sich Zweitstimmendeckung. Die Zweitstimme ist für die Partei bestimmt. Mit der Zweitstimme wird der Anteil an Sitzen der Parteien im Parlament bestimmt; wenn eine Partei bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen oder mindestens 3 Direktmandate erhält (Sperrklausel), kommen genauso viele Kandidaten in den Bundestag, wie dies dem Anteil an Stimmen unter allen Parteien entspricht, die die eben genannte Fünf-Prozent-Hürde oder Grundmandatsklausel (3) überschritten haben. Dabei setzen sich die Abgeordneten aus den gewählten Direktkandidaten der Partei und, sofern der Anteil noch nicht ausgeschöpft ist, einigen Listenkandidaten der Partei zusammen.

Die Rechtsgrundlagen für die Bundestagswahl sind das Bundeswahlgesetz (BWG) und die Bundeswahlordnung (BWO).